Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)


Stand 12. Juli 2007
IngenioPool Johannes Arnstadt

§1 Vertragsverhältnis
  1.) Jeder erteilte und übernommene Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag mit lizenzrechtlichem Einschlag.
  2.) Ich arbeite nur im festen Auftrag im Sinne des §631 BGB in Verbund mit §2 des Urheber­recht-
       gesetzes.

§2 Urheberrecht
  1.) Meine Vorschläge, Entwürfe und Werk- und Reinzeichnungen stellen sich als persönliche geistige
       Schöpfung dar,für die das Urheberrechtgesetz gilt.
  2.) Ohne meine Erlaubnis dürfen sie weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden.
  3.) Jede Nachahmung, auch die von Teilen oder Details, ist unzulässig.
  4.) Als Berater/Entwerfer bin ich dazu berechtigt, mich zu jeder Zeit als Autor der von mir geschaffenen
       Arbeitenzu bezeichnen und diese zu signieren.

§3 Nutzungsrecht
  1.) Meine Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Umfang
       verwendet werden.
  2.) Mit der Zahlung des vereinbarten Gesamthonorares, d. h. Entwurfs- und Lizenzhonorar, erwirbt der
       Auftraggeber die ihm im vereinbarten Umfange übertragenen Nutzungsrechte. Sämtliche, vertraglich
       nicht erwähnten Nutzungsrechte verbleiben ausschließlich beim Urheber.
  3.) Es ist Sache des Auftraggebers, nachzuweisen, in welchem Umfange ihm Nutzungsrechte am Werk
       abgetreten worden sind. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit meiner
       Einwilligung gestattet.
       Das gilt insbesondere für die Wiedergabe eines Entwurfes oder Teilen davon in einem anderen als
       dem vereinbarten Format (z. B. DIN A4 als DIN A5) oder für andere Werbemittel
       (z.B. ein Plakatentwurf als Prospektgestaltung).
  4.) Meine Zustimmung zu einer anderweitigen oder weitergehenden Nutzung ist von der Vereinbarung
       eines entsprechenden zusätzlichen Lizenzhonorares abhängig.

§4 Honorare
  1.) Eine unentgeldliche Tätigkeit, die kostenlose Unterbreitung von Vorschlägen oder die kostenlose
       Vorlage von auftragsbezogenen Entwürfen sind nicht berufsüblich und werden von mir in der Regel
       abgelehnt.
  2.) Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluß auf das Honorar;
       sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich schriftlich vereinbart
       worden ist.
  3.) Abgelehnte, nicht zur Ausführung gelangende Vorschläge/Entwürfe sind auch ohne Nutzung
       honorarberechtigt (Konzeptions-/Entwurfshonorar).
  4.) Eine spätere Nutzung setzt in jedem Fall meine Zustimmung und die Bezahlung eines
       Lizenzhonorares voraus.
  5.) Im Honorar enthalten sind:
      • Problembesprechung
      • Ausarbeitung eines Präsentationsentwurfes, welcher dem Auftraggeber von der späteren
         Ausführung ein hinreichendes Bild vermittelt
      • Präsentationsbesprechung im normalen Rahmen
      • die Übertragung der vereinbarten Nutzungsrechte bei Ausführung des Vertrages durch mich.
  6.) Im Honorar nicht enthalten sind (falls nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart):
      • zusätzliche, gewünschte oder notwendige Besprechungen beim Auftraggeber oder bei Lieferanten;
         Im Honorar nicht enthaltene Eigenleistungen werden nach Zeitaufwand zusätzlich berechnet.
  7.) Bei Fremdleistungen werden die jeweiligen Aufträge in meinem Namen erteilt und gemäß
       Vereinbarung im Endhonorar abgerechnet.
  8.) Für die Bestellung von Fremdleistungen wird dem Berater/Gestalter im Rahmen des ihm
       übertragenen Auftrags Vertretungsvollmacht eingeräumt.

§5 Zahlungskonditionen
  1.) Meine Honorare zuzüglich Mehrwersteuer sind sofort nach Arbeitsablieferung, jedoch spätestens
       innerhalb der Rechnungszahlungsfrist (falls nicht anders vereinbart) rein netto zahlbar.
  2.) Bei Fristüberschreitung werden zusätzlich Verzugszinsen in Höhe von 5% fällig.
  3.) Bei größeren Aufträgen werden Akonto-Zahlungen berechnet, und zwar in der Regel 1/3 bei
       Auftragserteilung, 1/3 bei Arbeitsablieferung und 1/3 bei Schlußabrechnung.

§6 Überlassene Materialien und Archivierung
  1.) Für überlassene Datenträger, Vorlagen und sonstiges Material, das einen Monat nach Erledigung des
       Auftrags nicht abgefordert wird, übernimmt IngenioPool keine Haftung.
  2.) Der Transport geht zu Lasten des Auftraggebers.
  3.) Archivierung von Daten, Zwischenergebnissen etc. ist Sache von IngenioPool.
  4.) Der Kunde spricht IngenioPool von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen
       Daten frei.

§7 Sonstiges
  1.) Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.
  2.) Alle Vorschläge/Entwürfe, gleichgültig ob sie zur Ausführung gelangen oder nicht,
       bleiben unser Eigentum.
  3.) Layouts, Reinzeichnungen, Modelle und sonstige Unterlagen sind mir nach angemessener Frist,
       spätestens jedoch auf Aufforderung, unbeschädigt zurückzugeben. Bei nicht ordnungsgemäßer
       Rückgabe, insbesondere von nicht zur Ausführung gelangten Arbeiten, bin ich berechtigt,
       Schadensersatz in Höhe eines zusätzlichen Entwurfshonorars zu verlangen.
       Es bleibt mir unbenommen, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen.
  4.) Von jedem unter Zugrundelegung meiner Vorschläge/Entwürfe realisierten Werbemittel sind mir
       mindestens 2 einwandfreie ungefaltete Exemplare kostenlos zur Verfügung zu stellen.
       Von Arbeiten wie Displays, Schildern, Fahrzeug- und Gebäudegestaltungen, Messeständen und
       dergleichen sind uns kostenlos fachgerechte Farbaufnahmen in einem Mindestformat
       von 80 x 100 mm zur Verfügung zu stellen.
  5.) Vor der Ausführung der Vervielfältigung/Reproduktion sind uns Korrekturmuster bzw. Andrucke
       vorzulegen.
  6.) Die Beschaffung von Werbemitteln sowie die Überwachung der Vervielfältigung erfolgt nur aufgrund
       einer besonderen Vereinbarung und wird nach Zeitaufwand zusätzlich in Rechnung gestellt.
       Das gleiche gilt für Regiearbeiten.
  7.) Für die zeichenrechtliche Eintragungs- und Schutzfähigkeit unserer Vorschläge/Entwürfe
       übernehmen wir die Gewähr nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  8.) Die uns vom Auftraggeber zur Bearbeitung und Verwertung überlassenen Vor­lagen und
       Gestaltungselemente (Texte, Fotos, Illustrationen, Zeichnungen, Modelle etc.) werden unter der
       Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber über die entsprechenden Rechte verfügt.

§8 Angebote, Preise
  1.) Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
  2.) Alle Preise gelten rein netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3.) Die Preise schließen keine Supportleistungen ein. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in
       Anspruch, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.

§9 Abschlagszahlungen
  1.) Teillieferungen aus allen Projektverträgen können dem Auftraggeber monatlich in Rechnung
       gestellt werden.

§10 Eigentumsvorbehalt
  1.) Gelieferte Daten und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des
       vereinbarten Preises oder bis zur Einlösung der dafür gegebenen Schecks Eigentum
       von IngenioPool.

§11 Lieferzeit
  1.) Liefertermine bedürfen der Vereinbarung.
  2.) Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die
       Lieferzeit jeweils unterbrochen.
  3.) Die Unterbrechung wird vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des
       Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet.
  4.) Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrages, welche die
       Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
  5.) Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen
       Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte
       berechtigt.

§12 Korrekturen und Änderungen
  1.) Korrekturen und Änderungen, soweit sie 5% der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten,
       sind in pauschalen Angebotspreisen enthalten.
  2.) Bei Überschreitung ist IngenioPool dazu berechtigt, die entstandenen Mehrkosten nach gültiger
       Preisliste in Rechnung zu stellen.
  3.) Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform. Für mündlich oder fernmündlich aufgegebene
       Änderungen kann keine Haftung übernommen werden.

§13 Abnahme
  1.) Die Abnahme erfolgt schriftlich.
  2.) Geht in einer Frist von zwei Wochen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte
       schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen.

§14 Beanstandungen und Haftungsausschluss
  1.) Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.
  2.) IngenioPool übernimmt keine Haftung, wenn fehlerhafte Arbeitsergebnisse weiterverarbeitet werden
       (Reproduktion, Vervielfältigung etc.), selbst wenn vom Auftraggeber Schadenersatz von dritter
       Stelle verlangt wird.
  3.) Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, die gelieferten Waren vor der Weiterverarbeitung zu
       überprüfen, auch wenn ihm vorher Korrekturabzüge oder Testmuster zur Verfügung gestellt
       worden sind.

§15 Datensicherheit
  1.) Soweit Daten an IngenioPool – gleich in welcher Form – übermittelt werden,
       stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
  2.) Für den Fall von Daten­verlusten kann IngenioPool keine Haftung übernehmen.

§16 Inhalte
  1.) Mit der Übergabe von Quellmaterial (Texte, Grafiken, Bilder, Musik etc.) stellt uns der Kunde von
       jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren
       Rechten verletzt.

§17 Rechte
  1.) Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.
  2.) Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde zeitlich unbeschränkte und räumlich beschränkte
       Verwertungsrechte an den gesamten Projektergebnissen. Nicht enthalten ist das Recht auf
       Weiterbearbeitung der Projektergebnisse, auf Exklusivität und auf Übertragung von Rechten
       an Dritte.
  3.) Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf die Überlassung der entstandenen Daten.

§18 Haftung
  1.) Haftungsbeschränkungs-, Haftungs- und Schadenersatzansprüche sind in jedem Falle auf den
       jeweiligen Auftragswert beschränkt.
  2.) Sollten trotz sorgfältiger Prüfung Viren oder ähnliches auf von IngenioPool gelieferten Datenträgern
       festgestellt werden, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§19 Abwerbungsverbot und Geheimhaltung
  1.) Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen
       dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich
       gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen
       oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des
       Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
  2.) Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages
       und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
  3.) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertrags­verhältnisses hinaus.

§20 Erfüllungsort
  1.) Erfüllungsort ist Sohland a. d. Spree. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Ansprüche im Wege
       des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.
  2.) Die Ungültigkeit einer der vorliegenden Arbeits- und Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit
       der übrigen Bestimmungen nicht.
  3.) Änderungen und Abweichungen von diesen Vetragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
       der Schriftform.